ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

FÜR HOTELZIMMER

I. Geltungsbereich


1.1 Der Vertrag kommt durch die Auftragsannahme (Bestätigung) der Wilhelm & Budak GmbH,
Schloss Neuburg, („Hotel“) und dem Gast des Hotels („Gast“) zustande.

1.2 Vertragspartner sind das Hotel und der Gast. Hat ein Dritter für den Gast bestellt, haftet er dem
Hotel gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem
Hotel-aufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern
zur Beherbergung sowie aller für den Gast erbrachten weiteren Lieferungen und Leistungen des
Hotels.

1.4 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als
Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zusage des Hotels in Textform.

1.5 Geschäftsbedingungen des Gastes finden nur Anwendung, wenn diesen vorher ausdrücklich
zugestimmt wurde.

II. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung


2.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Gast bestellten Hotelzimmer bereitzuhalten und die sonstigen
vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2.2 Der Gast ist verpflichtet, für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen
weiteren Leistungen, die vereinbarten bzw. vom Hotel üblicherweise verlangten Preise zu zahlen.
Dies gilt auch für die vom Gast veranlassten Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.

2.3 Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Nicht enthalten
sind lokale Abgaben, die kommunalrechtlich von dem Gast selbst geschuldet sind. Überschreitet
der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Anreisetag vier Monate und erhöht
sich der vom Hotel allgemein für die vertragsgegenständlichen Leistungen berechnete Preis, so
kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10%, anheben.

2.4 Wünscht der Gast nachträglich Änderungen der Anzahl der bestellten Zimmer, sonstiger Leistungen
des Hotels oder der Aufenthaltsdauer, so bedarf dies der Zustimmung des Hotels. Diese kann von
einer Preiserhöhung abhängig gemacht werden.

2.5 Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung
ohne Abzug zahlbar. Hat das Hotel dem Gast ein Zahlungsziel oder eine sonstige Kreditierung gewährt und gerät der Gast damit oder mit anderen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Hotel in Rückstand, so können das Zahlungsziel und / oder die sonstige Kreditierung widerrufen
und sämtliche Forderungen sofort fällig gestellt werden. Für Verzugszinsen gelten die gesetzlichen
Regeln. Dem Gast bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel eines höheren Schadens
vorbehalten.

2.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach, unter Berücksichtigung der
rechtlichen Bestimmungen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (z.B.
Kreditkartengarantie) zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können
im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

2.7 Der Gast darf gegen Forderungen des Hotels nur mit Gegen-ansprüchen aufrechnen oder Zahlungen
nur wegen solcher Gegenansprüche zurück behalten, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind oder mit den Ansprüchen des Hotels im Gegenseitigkeitsverhältnis
stehen.

III. Rücktritt / Stornierung des Gastes


3.1 Der Gast hat nur dann ein Rücktrittsrecht von dem mit ihm geschlossenen Vertrag über die
Anmietung von Hotelzimmern, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde oder gesetzlich
besteht.

3.2 Wurde ein etwaiges Rücktrittsrecht nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeübt, so ist es
mit dem Fristablauf erloschen und der Vertrag bleibt voll wirksam mit der Folge, dass der Gast
die vereinbarte Gegenleistung auch dann zu zahlen hat, wenn er die bestellten Lieferungen und
Leistungen, insbesondere die bestellten Zimmer, nicht in Anspruch nimmt.

IV. Rücktritt des Hotels


4.1 Falls und soweit zugunsten des Gastes ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde, ist das Hotel innerhalb
der für die Ausübung des Rücktrittsrechts vereinbarten Frist seinerseits berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten, wenn dem Hotel Anfragen Dritter nach den vom Gast bestellten Zimmern vorliegen
und der Gast auf Rückfrage des Hotels unter Mitteilung eines derartigen Sachverhalts nach
angemessener Fristsetzung auf ein ihm eingeräumtes Rücktrittsrecht nicht verzichtet.

4.2 Falls und soweit mit dem Gast die Leistungen von Vorauszahlungen vereinbart ist und der Gast diese
auch innerhalb einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht leistet, ist das Hotel nach
seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen.

4.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich
zurückzutreten, insbesondere falls

4.3.1 Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretene Umstände die Erfüllung des Vertrages
unmöglich machen oder für das Hotel unzumutbar erschweren;

4.3.2 Zimmer schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher
Tatsachen bestellt wurden, z.B. zur Person des Gastes, seiner Zahlungsfähigkeit oder zum Zweck
des Aufenthalts;

4.3.3 Das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Lieferungen
und Leistungen des Hotels den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das
Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw.
Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;

4.3.4 Ein Verstoß gegen Ziff. 1.4 (Unter- und Weitervermietung) vorliegt.

V. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe


5.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, hat der Gast innerhalb einer
Zimmerkategorie keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer der gebuchten
Kategorie.

5.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Gast ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung.
Ein Anspruch auf frühere Bereitstellung ist ausgeschlossen.

5.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12.00 Uhr geräumt
zur Verfügung zu stellen. Für eine etwaige darüber hinausgehende Nutzung kann das Hotel
eine Nutzungsentschädigung wie folgt beanspruchen: Bis 18.00 Uhr 50% des regulären
Übernachtungspreises (Listenpreises), länger als 18.00 Uhr 100% des Listenpreises. Dem Gast
steht es frei, dem Hotel nachzuweisen, dass diesem kein oder ein geringerer Schaden entstanden
ist. Dem Hotel steht der Nachweis eines höheren Schadens frei.

VI. Haftung des Gastes


6.1 Für Verlust im Hotelzimmer des Gastes und Beschädigungen des Hotelzimmers des Gastes, die
während der Vertragsdauer eintreten, wird vermutet, dass der Gast diese schuldhaft verursacht
hat, es sei denn, der Schaden liegt nachweislich im Verantwortungsbereich des Hotels oder ist
nachweislich durch einen Dritten verursacht worden.

6.2 Soweit das Hotel für den Gast auf dessen Veranlassung technische oder sonstige Einrichtungen
von Dritten beschafft, handelt es in Vollmacht und für Rechnung des Gastes. Er haftet für die
pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Einrichtung und stellt das Hotel von
allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung frei.

VII. Mängel, Haftung, Verjährung und Haftung des Hotels


7.1 Sollten an den Lieferungen und Leistungen des Hotels Mängel auftreten bzw. die Leistungen
gestört werden, hat der Gast des nach Feststellung unverzüglich – in jedem Fall vor der Abreise –
zu rügen, damit das Hotel ggf. die Möglichkeit erhält, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen bzw. die
Vertragsgemäßheit der Lieferungen und Leistungen herzustellen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm
Zumutbare dazu beizutragen und auch ansonsten einen etwaigen Schaden möglichst gering zu
halten.

7.2 Soweit der Gast einen Stellplatz in der Hotelgarage – auch gegen Entgelt – in Anspruch nimmt,
geschieht dies im Rahmen eines separaten Vertragsverhältnisses.

7.3 Weckaufträge werden vom Hotel unter Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt ausgeführt. Im Falle
der Nicht- oder Schlechtausführung sind Schadensersatzansprüche jedoch ausgeschlossen, es sei
denn, das Hotel hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

7.4 Nachrichten, Post und Warensendungen für den Gast werden mit der verkehrsüblichen Sorgfalt
behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf ausdrücklichen Wunsch –
gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Im Falle der Nicht- oder Schlechterfüllung sind
Schadensersatzansprüche jedoch ausgeschlossen, es sei denn, das Hotel hat vorsätzlich oder grob
fahrlässig gehandelt.

7.5 Für eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das Hotel nach den
gesetzlichen Vorschriften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die den typischen
Vertragszweck prägen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit dem
Hotel weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet es allerdings nur
für den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Wenn Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Hotels
beruhen haftet das Hotel nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen das Hotel ausgeschlossen. Für Geld, Wertpapiere
und Kostbarkeiten ist der Zimmer- oder der Hotelsafe zu benutzen. Sofern nichts Abweichendes
ausdrücklich vereinbart wird, bewahrt das Hotel, jedoch jedenfalls keinerlei Geld, Wertpapiere
und Kostbarkeiten im Wert von mehr als 800 EUR oder sonstige Sachen im Wert von mehr als
3.500 EUR auf.

7.6 Ansprüche gegen das Hotel verjähren – vorbehaltlich einer etwaigen kürzeren gesetzlichen
Verjährungsfrist – spätestens in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt
nicht für Schadensersatzansprüche gemäß Ziff. 7.5.

VIII. Schlussbestimmungen


8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages über die Anmietung von Hotelzimmern, der
Bestätigung oder dieser Geschäfts-bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Vereinbarung
der Parteien in Textform.

8.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist am Ort des Hotels.

8.3 Ausschließlicher Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechsel-streitigkeiten ist das Gericht, das
am Ort des Hotels zuständig ist. Das Hotel ist nach seiner Wahl aber auch berechtigt, Klage im
allgemeinen Gerichtsstand des Gastes zu erheben.

8.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regeln zum inter-nationalen Privatrecht.

8.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages über die Anmietung von Hotelzimmern und / oder
dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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